Am Mittwoch hat der NSA-Untersuchungs-ausschuss, dem ich als Obfrau der CDU/CSU angehört habe, nach dreijähriger Tätigkeit seinen Abschlussbericht an Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert übergeben.Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde
Das wichtigste Ergebnis darin ist:...
04.07.2017
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Viele Menschen sind auf die Solidarität unserer Gesellschaft angewiesen. Die Tauberbischofsheimer Tafel des Caritasverbandes im Tauberkreis e.V. bietet eine Art der Unterstützung.
Bild: Caritasverband im Tauberkreis e.V.
Menschen, die bereit sind zu...
04.07.2017
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In zweiter und dritter Lesung haben wir mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen effektiven Mechanismus geschaffen, der die bereits bestehende Pflicht von Betreibern sozialer Netzwerke konkretisiert, rechtswidrige Inhalte löschen zu müssen, sobald...
04.07.2017
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2016 haben wir die Regelung zur Ausbildungsduldung in das Integrationsgesetz aufgenommen. Mit dieser Entscheidung haben wir uns schwer getan, denn die Integration Ausreisepflichtiger schafft eine Verbindung zwischen zwei getrennten Wegen...
04.07.2017
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Für knapp vier Tage war eine bunt gemischte Besuchergruppe aus dem Main-Tauber-Kreis zu Gast in Berlin.
Neben einem Informationsgespräch im Innenministerium stand natürlich auch ein Besuch bei mir im Bundestag auf...
04.07.2017
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Das Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits Tradition und gehört zu den beliebtesten Veranstaltungen im politischen Berlin.
Als Mitglied des PKM konnte ich auch in diesem Jahr wieder...
04.07.2017
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Beim diesjährigen Ehemaligentreffen der Jungen Union habe ich viele frühere JU-Kollegen getroffen.
Bild: JU Baden-Württemberg
Es war schön, sich über alte Zeiten und aktuelle Themen zu unterhalten. Vielen Dank an die Organisatoren...
04.07.2017
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Ich habe gegen den Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“ gestimmt.
Laut Koalitionsvertrag setzt kein Koalitionspartner gegen den Willen des anderen einen Punkt auf die Tagesordnung. Doch genau das hat die SPD...
01.07.2017
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Die Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode („NSA“) war überaus gründlich und intensiv. Der Ausschuss hat in seiner über dreijährigen Arbeit die Ereignisse rund um die sogenannten Snowden-Veröffentlichungen des...
22.06.2017
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Im neuen Kinderfilm des Bundestages beginnt der Schüler Felix während des Geschichtsunterrichts zu träumen und findet sich dabei in Anzug und Krawatte auf dem Rücksitz einer silbernen Limousine wieder. Das...
22.06.2017
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In dieser Woche habe ich meine insgesamt 30. Rede vor den Kolleginnen und Kollegen des Bundestages gehalten.
Das Thema Familiennachzug von Flüchtlingen ist ein schwieriges - das steht außer Frage. Wir...
02.06.2017
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In dieser Woche haben wir im Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes debattiert, den Bündnis 90/Die Grünen eingereicht haben. Der Entwurf ist nach meiner Auffassung, die ich auch...
02.06.2017
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In einem meiner vorrausgehenden Newsletter habe ich bereits über die Agenda-2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen berichtet. Hierin wurden 17 globale Nachhaltigkeitsziele vereinbart, die es bis zum Jahr 2030...
02.06.2017
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27 Jahre lang hat Walter Nock ehrenamtlich das Amt des Landessprechers des Technischen Hilfswerks (THW) für Baden-Württem-berg ausgefüllt. Im März ist er in den Ruhestand gegangen und wurde dabei für...
02.06.2017
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Am Dienstag fand in Berlin der Frühlingsempfang der JU-Zeitschrift „Entscheidung“ statt. In diesem Rahmen wurde auch das 70-jährige Bestehen der Jungen Union gefeiert.
Unter den gut 800 Gästen, die zur Veranstaltung...
02.06.2017
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In der vergangenen Woche war ich mit dem Kreisverband Main-Tauber der CDU-Mittel-standsvereinigung (MIT) bei der Firma ecom in Assamstadt zu Gast.
Spezialgebiet des Unternehmens: Explosionsgeschütze Produkte, wie Tablets oder Handys. Hier...
02.06.2017
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In dieser Woche habe ich mich sehr über ein Treffen mit Schülerinnen und Schülern des Matthias-Grünewald-Gymnasiums in Berlin gefreut.
Gespräche mit jungen Menschen sind ohnehin immer interessant, in diesem Fall aber...
02.06.2017
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Beim diesjährigen bundesweiten Treffen der Vorstände der Volksbanken Raiffeisenbanken in Berlin kamen die baden-württem-bergischen Vorstände in unserer Landesvertretung zusammen. Mit dabei waren natürlich auch die Vertreter unserer Region.
Vorstandstreffen der...
02.06.2017
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