Als Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz kann ich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen meiner Heimat in einem der zentralen Bundestagsausschüsse vertreten. Hier beschäftigen wir uns mit vielfältigen Themen, die uns alle jeden Tag betreffen: Sei es in Bereichen der klassischen rechtspolitischen Gesetzgebung, wie zum Beispiel im Familien-, Urheber- oder Strafrecht, sei es zu aktuellen Fragen des Schutzes der Verbraucher, wie beispielsweise Fahrgastrechten, zu Bankgeschäften oder zur Sicherheit von Vertragsabschlüssen im Internet.

Im Rahmen öffentlicher Anhörungen holen wir dabei auch den Sachverstand entsprechender Experten aus den Hochschulen, den Verbänden, den Wirtschaftsorganisationen und der Justiz ein. Darüber hinaus berät der Ausschuss über eine Beteiligung des Deutschen Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ziel der Rechtspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist insbesondere, die Handlungsfähigkeit und Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats für die Zukunft sicherzustellen. Dies erfordert auf der einen Seite eine konsequente Durchsetzung der Rechtsordnung und eine effektive Verfolgung von Straftaten; auf der anderen Seite ist es wichtig, dass Rechtssuchende in effizienten Gerichtsverfahren auch möglichst rasch zu ihrem Recht kommen. Im Mittelpunkt unserer rechtspolitischen Arbeit steht deshalb der „Pakt für den Rechtsstaat“. Für das Strafrecht liegt dabei ein Schwerpunkt in der Verbesserung des Opferschutzes. Hier haben wir uns in der letzten Zeit vor allem auch verstärkt mit der Reformierung der Verfolgung von Kinderpornographie im Netz beschäftigt. Wir brauchen moderne Aufklärungsmöglichkeiten, dass Täter sich nicht hinter der Anonymität des Internets, insbesondere des sog. „Darknets“ verstecken können! Auch im Bereich des bürgerlichen Rechts erfordern digitale Neuerungen zum Teil Anpassungen bisheriger legislativer Wertentscheidungen. Im Verbraucherschutzrecht hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch die Musterfeststellungsklage viel erreicht, um insbesondere die Rechte der Geschädigten im VW-Abgasskandal zu schützen.

Im Rechtsausschuss werden grundlegende Rechtsregeln für unser tagtägliches gesellschaftliches Zusammenleben erarbeitet. Dabei will ich mitwirken und anpacken

Mehr Informationen über die aktuelle Arbeit des Rechtsausschusses finden Sie auf der Webseite des Deutschen Bundestag.