Ralph Brinkhaus zu Gast in Odenwald-Tauber

Pressemitteilung

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgt der Einladung der Abgeordneten Nina Warken nach Tauberbischofsheim und spricht vor Ort mit Vertretern aus Wirtschaft und Kommunen zum Thema „Verwaltung neu denken – effizientes Verwaltungshandeln für einen modernen und leistungsfähigen Staat“.

„Deutschland ist weltweit für seine Effizienz und Zielstrebigkeit bekannt. Das muss auch für unsere Verwaltung mit ihrem Personal gelten, das sich täglich in den Kommunen, sowie auf Länder- und Bundesebene für reibungslose Abläufe einsetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst machen einen guten Job und haben sich in der Krise als zuverlässige Kraft erwiesen. Die Pandemie zeigte jedoch auch, dass Deutschland in vielen Verwaltungsbereichen noch Nachholbedarf hat.“ erklärte Warken. Dabei sei vor allem die Digitalisierung eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Deutschland weiterhin ein wettbewerbsfähiger Standort bleibt. Zwar seien in der Vergangenheit bereits mit großem Einsatz digitale Projekte in Bund und Ländern vorangetrieben und bereits gute gesetzliche Grundlagen geschaffen worden. Es bedürfe jedoch einer Reform, die Deutschland auf den verschiedenen Verwaltungsebenen fit und krisensicher für die Zukunft macht. Dies sehe man nun auch aktuell im Bereich des Katastrophenschutzes, der zwar vor Ort gut funktioniere, bei einer nationalen Katastrophe aber zwischen den einzelnen Ländern und mit dem Bund momentan nur schwer zu koordinieren ist.

„Hier muss man Ordnung in das Durcheinander der Zuständigkeiten bringen“, so Brinkhaus. Einzelne Ebenen des Staates müsse man so stärken, damit sich jeder um das kümmert, was er am besten könne. Der Aufbau der Institutionen müsse angepasst, Prozesse müssten beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden. Auch ein Wechsel der Mitarbeiter zwischen dem öffentlichen Dienst und der Wirtschaft und umgekehrt solle verein-facht werden.

Bei der Diskussionsrunde im Anschluss kamen neben einigen Unternehmern aus der Region auch die beiden Landräte aus Odenwald-Tauber, Christoph Schauder und Dr. Achim Brötel, sowie Tauberbischofsheims Bürgermeisterin Anette Schmidt zu Wort. Brötel sprach sich für eine Stärkung der kommunalen Ebene aus. Die-se habe während der Pandemie gut funktioniert. Gleichzeitig sei in Sonderfällen ein Durchgriffsrecht des Bundes notwendig, gab Schauder mit Blick auf die Bundesnotbremse zu bedenken.

Brinkhaus bedankte sich für den Austausch und die konstruktiven Anregungen aus den verschiedenen Perspektiven in der Praxis, die er für die weitere Arbeit mit nach Berlin nehmen möchte.

Foto: Marcel Ditrich