Starke Kommunen brauchen auskömmliche Finanzverhältnisse
Pressemitteilung.*
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei folgte der Einladung seiner Bundestagskollegin Nina Warken nach Osterburken. Im Mittelpunkt der Veranstaltung, zu der auch Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Osterburkens Bürgermeister Jürgen Galm gekommen waren, stand die kommunale Finanzpolitik.
Osterburken. „Uns allen ist es ein Anliegen, dass wir starke Kommunen haben. Sie sind der Ort, an dem das Zusammenleben der Gesellschaft stattfindet und an dem wir ganz direkt von Entscheidungen und Entwicklungen betroffen sind“, so Warken, die als Gemeinderätin in Tauberbischofsheim selbst kommunalpolitisch aktiv ist. Auch ihr Gast aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis Throsten Frei war lange auf diesem Gebiet tätig – er hatte vor seinem Mandat im Deutschen Bundestag das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Donaueschingen inne. So konnte er bei seinem Vortrag ein Für und Wider des Zusammenspiels von Bund und Kommunen darlegen.
Die Kommunen, das machte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende deutlich, seien als staatsrechtlich dem Land zugegliederte Struktur von einer guten Landespolitik abhängig. Der Regierung in Stuttgart stellte er dabei für die letzten Jahrzehnte ein positives Zeugnis aus, insbesondere was das Ermöglichen einer eigenverantwortlichen Planung der Entwicklungen vor Ort anbelange. Dabei spiele die Finanzausstattung eine zentrale Rolle: „Es ist wichtig, dass den Kommunen projektungebunden ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Denn sie wissen vor Ort ganz genau, wann und wofür Mittel benötigt werden.“
Dass die Kommunen in Baden-Württemberg im Bundesvergleich so gut und eigenverantwortlich ausgestattet würden, sei insbesondere ein Verdienst der CDU, die schon lange vor einem grünen Ministerpräsidenten die Weichen entsprechend gestellt habe. Wie keine andere Partei stehe die Union für den Grundsatz der Subsidiarität. „Der Staat baut sich von unten nach oben auf. Das klingt zunächst sperrig, ist jedoch der richtige Weg zur Lösung. Nicht alles lässt sich zentral regeln, viele Dinge müssen auf Landes- oder noch individueller auf kommunaler Ebene angegangen werden“, so Frei. Ein zentraler Punkt seines Vortrages und der anschließenden Diskussion war zudem, dass die Finanzzuwendungen der Länder regelmäßig den aktuellen Gegebenheiten und Entwicklungen angepasst werden müssten, um den Kommunen ein gutes Auskommen zu sichern.
Dies bekräftigten auch die übrigen Gäste der Veranstaltung, die als Bürgermeister, wie Markus Haas aus Waldbrunn, und Gemeinderäte, wie Margaret Horb aus Osterburken, überwiegend selbst Verantwortung vor Ort tragen. Die Diskutanten waren sich einig, dass das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung stark bleiben muss und nicht durch zu viele Vorgaben von höheren Ebenen eingeengt werden dürfe. Warken und Frei versprachen, dieses wichtige Anliegen mit nach Berlin zu nehmen, um es dort auf die Agenda der nächsten Bundesregierung setzen zu können. Die Union sehen beide als die Partei, die sich am meisten um die Belange der Kommunen kümmert und auch im Bund die entscheidenden Weichen stellen kann. „Packen wir es gemeinsam an, im Bund, im Land und hier bei uns daheim!“, so Warken zum Abschluss.
Foto: Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Osterburken mit Landwirtschaftsminister Peter Hauk, Gemeinderätin Margaret Horb, stellv. Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Thorsten Frei, Bürgermeister Jürgen Galm, Bundestagsabgeordnete Nina Warken.
*Hierbei handelt es sich um eine Pressemitteilung, die von Gemeinderätig Margaret Horb aus Osterburken veröffentlicht wurde.
