Pandemiebekämpfung: Ampel muss endlich handeln

Ziemlich genau zwei Jahre leben wir jetzt mit der Pandemie. Mit harten Einschränkungen der Freiheitsrechte wird den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen, den Unternehmen und den Verwaltungen im Sinne des Schutzes der Gesundheit bis heute viel zugemutet. Zwar hat Omikron die Lage derzeitetwas verändert, aber das bedeutet nicht, dass die Pandemie vorbei ist!

Doch die Ampelkoalition lässt sich weiter durch Unentschlossenheit treiben, wie die Debatte auch diese Woche gezeigt hat. Es ist höchste Zeit, dass sie ein Gesetz vorlegt, das regelt, wann eine Impfpflicht eingeführt werden soll, für wen sie gilt, welche Pflichtimpfungen darunter gefasst werden und wie Verstöße geahndet werden. Außerdem gilt es, für eine Möglichkeit zu sorgen, die Impfungen anhand eines Impfregisters nachvollziehen zu können. Wenn die Regierung all das nicht will, dann soll sie einen tragfähigen Vorschlag machen, wie sie sonst die Impfquote erhöhen und die Überlastung des Gesundheitswesens vermeiden will. Wir als Union stehen als konstruktive Opposition unterstützend bereit. Die Verantwortung für die Pandemiebekämpfung liegt jetzt aber bei der links-gelben Koalition.

Hier finden Sie ein Video meiner Rede: