Sondersitzung des Deutschen Bundestages / Aktuelle Lage in der Ukraine

Am heutigen Sonntag ist der Deutsche Bundestag aufgrund der aktuellen Lage in der Ukraine zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Der gewaltigste offene Konflikt in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erschüttert nicht nur die Menschen in der Ukraine.

In seiner Rede im Plenum des Deutschen Bundestages hat unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz heute sehr deutliche Worte gefunden: „Wir erleben einen Angriffskrieg in Europa. Der verantwortliche Mann heißt Wladimir Putin. Aus dem lupenreinen Demokraten, der er nie war, ist nun endgültig ein Kriegsverbrecher geworden.“ Die gesamte Rede von Friedrich Merz finden Sie hier.       

Bereits am gestrigen Abend sind wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Sitzung zusammengekommen. Im Anschluss daran hat die CDU Deutschlands zu einer Mahnwache vor der Russischen Botschaft aufgerufen. Viele Kolleginnen und Kollegen, viele unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und einige Hundert Berlinerinnen und Berliner sind gekommen.

Wir als Union unterstützen die Bundesregierung in dieser weltpolitischen Ausnahmesituation und werden uns zum aktuellen Zeitpunkt in keine parteipolitische Detaildebatte verlieren. Darum haben wir heute gemeinsam mit den Ampelfraktionen einen Antrag in das Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht, in dem wir als demokratische Parteien klar und deutlich sagen:

1.
Entscheidung Deutschlands und seiner Verbündeten, EU-gelistete russische Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen und die Ukraine im Rahmen ihres Selbstverteidigungsrechts zu unterstützen, ist vor dem Hintergrund der historischen Zäsur folgerichtig.

2.
Wir unterstützen die von der Bundesregierung bereits beschlossene Entsendung von zusätzlich 350 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten zur Verstärkung des deutschen Kontingents bei der NATO Enhanced Forward Presence (EFP) in Litauen.

3.
Wir begrüßen die Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands im Europarat.

4.
Wir fordern, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit den transatlantischen und europäischen Partnern mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln für eine sofortige Waffenruhe und den unverzüglichen und vollständigen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Territorium einsetzt.

5.
Wir fordern, die Modernisierung der Bundeswehr mit dem Ziel voll ausgestatteter und voll einsatzbereiter Streitkräfte weiter voranzutreiben, bestehende Fähigkeitslücken umgehend zu schließen und die notwendigen finanziellen Ressourcen dafür zeitnah und langfristig bereitzustellen.

6.
Wir fordern, weitere Sanktionsschritte fortwährend der Situation anzupassen

Den gesamten Antrag mit allen Forderungen finden Sie hier

Der Bundeskanzler hat ein Sondervermögen für die Ertüchtigung der Bundeswehr von rund 100 Mrd. Euro in Aussicht gestellt. Wir halten es für richtig und wichtig, in die Bundeswehr zu investieren und werden das unterstützen. Allerdings werden wir der Bundesregierung hierfür keinen Blankoscheck erteilen, sondern erwarten, dass es ein geordnetes Verfahren im Bundestag geben wird. Dabei werden wir uns mit unseren Vorschlägen für die Bundeswehr und die Finanzierung einbringen.

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewiss die ein oder andere Entscheidungen anders treffen würden, wären wir in der Regierungsverantwortung. Doch den heute im Deutschen Bundestag deutlich erkennbaren Schulterschluss zwischen demokratischer Opposition und Bundesregierung halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für den einzig gangbaren und richtigen Weg. Die aktuelle Lage gebietet es, dass wir als demokratische Parteien in Deutschland und als demokratische Staaten der EU und der NATO mit aller Kraft an einem Strang ziehen. Gemeinsam müssen wir alle Sanktionsmöglichkeiten ausschöpfen – auch wenn dies uns, unsere Unternehmen und unsere Wirtschaft vor Herausforderungen stellen kann.

Russland hat Völkerrecht gebrochen und als unverletzlich geltende Grenzen verschoben. Hiergegen müssen wir als Staatengemeinschaft geschlossene Reihen zeigen. Wir dürfen die souveräne, demokratische Ukraine nicht allein lassen und müssen der Zivilbevölkerung helfen, wo wir nur können.